AGB

Die Voltax UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend “V-Cloud” genannt) heißt dich herzlich willkommen!

Unsere Betriebsstätte findest du in der Friedrich-Ebert-Straße 132, 48153 Münster.

§ 1. GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der V-Cloud (Dienstleister) und dem Nutzer (Kunden) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung. Abweichende AGB des Nutzers erkennt der Dienstleister nicht an, es sei denn, der Dienstleister hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern, sofern eine Änderung unter Berücksichtigung der Interessen für den Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche und/oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Änderungen von Kontaktinformationen. Kunden werden vor einer Änderung dieser Bedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten hierüber über die vom Nutzer benannte E-Mail-Adresse informiert.

§ 2. LEISTUNGSUMFANG der V-Cloud

Die Photovoltaik Steuer-Online-App V-Cloud ist eine internetbasierte Anwendung zur Hilfestellung bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten von Photovoltaik-Anlagenbetreibern, die durch die Inbetriebnahme ihrer Photovoltaikanlage eine gewerbliche Tätigkeit ausüben und an der sonnenFlat X teilnehmen möchten, bzw. schon teilnehmen. Die sonnenFlat X ist ein Angebot zur Reststrombelieferung für Photovoltaikanlagen Betreiber und wir von der sonnen GmbH angeboten.

Der Dienstleister bietet in seiner Online-App keine physischen Produkte an. Die V-Cloud wird mit dem für den Nutzer gewohnten und vertrauten Webbrowser genutzt. Eine Installation von Software auf dem Computer des Nutzers erfolgt nicht. Der Nutzer erfasst seine Daten direkt in den von der V-Cloud bereitgestellten Online-Masken. V-Cloud verarbeitet diese Daten und bereitet sie programmautomatisch strukturiert für die Ermittlung des Betriebsgewinns und die steuerliche Gewinnermittlung auf.

Für die Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetverbindung hat der Nutzer selbst, eigenverantwortlich und auf eigene Kosten zu sorgen. Eine elektronische Schnittstelle zur Teilnahme am elektronischen ELSTER-Verfahren zur Übermittlung der erfassten Daten an das Finanzamt wird vom Dienstleister nicht zur Verfügung gestellt. Programm-Updates werden in unregelmäßigen Zeitabständen vom Dienstleister in das Programm eingepflegt.

Der Nutzer erwirbt mit Vertragsschluss ein zeitlich begrenztes und nicht auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht an der V-Cloud. Dem Nutzer werden keine Verwertungs- und Vertriebsrechte an der V-Cloud eingeräumt.

Der Dienstleister ist bemüht und bestrebt, den Zugang zur V-Cloud permanent (365 Tage/Jahr, 24h/Tag) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie der Einpflege von Programm-Updates der Zugriff für den Nutzer zeitweise eingeschränkt sein. Etwaige technisch bedingte Verzögerungen bei Datenverarbeitung oder vorübergehender Nichtverfügbarkeit der V-Cloud oder die Möglichkeit sonstiger technischer Störungen hat der Nutzer zu berücksichtigen.

Der Dienstleister ist von Gesetzes wegen weder zu unbeschränkter noch zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt oder vertraglich dazu verpflichtet. Die vom Dienstleister zu erbringende Leistung beinhaltet keine individuelle steuerliche Beratung und es findet keine Prüfung der vom Nutzer eingegebenen Daten nach steuerrechtlichen Vorschriften statt. Der Nutzer ist zur Kontrolle und insbesondere zur Plausibilitätsprüfung seiner erfassten und von der V-Cloud automatisch verarbeiteten Daten selbst verantwortlich. Soweit die V-Cloud steuerliche Ergebnisse ermittelt, handelt es sich um eine unverbindliche Berechnung. Die abschließende Feststellung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen erfolgt ausschließlich durch das jeweilige Finanzamt als zuständige Finanzbehörde.

§ 3 - ONLINE-ZUGANG UND REGISTRIERUNG

Zugangs- und teilnahmeberechtigt sind alle Nutzer, die nach deutschem Recht volljährig sind.

Sowohl die kostenpflichtige Nutzung der V-Cloud als auch die unverbindliche und kostenlose Nutzung zu Testzwecken setzt eine Registrierung voraus. Der Dienstleister kann die Registrierung ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. bei Angabe falscher Daten. Im Übrigen ist der Dienstleister bei missbräuchlicher Nutzung des Zugangs zur V-Cloud berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft ohne Begründung einer Rückzahlungsverpflichtung für den Dienstleister zu sperren.

Der Zugang des Kunden zur V-Cloud erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und Passwörter für die V-Cloud an Dritte weiterzugeben. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (va. Länge & Komplexität des Passwortes). Änderungen des Passwortes sind ausschließlich online möglich. Der Dienstleister oder seine Mitarbeiter sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen.

Nach Registrierung bei der V-Cloud kann der Nutzer bestimmte, vom Dienstleister freigeschaltete Bereiche kostenlos (z.B. Umsatzsteuervoranmeldung) und auf unbestimmte Zeit nutzen. Der Dienstleister behält sich vor, die kostenfreien und kostenpflichtigen Bereiche anzupassen.

Nach Erwerb einer kostenpflichtigen Jahreslizenz stehen dem Nutzer alle Funktionen der V-Cloud vollumfänglich für das erworbene Steuerjahr (Kalenderjahr) zur Verfügung. Der Nutzer erhält damit ein für 1 Steuerjahr geltendes Nutzungsrecht.

Dieses Nutzungsrecht endet spätestens am 31.12. des Jahres und ist immer für das vorangegange Steuerjahr gültig. Ist das erworbene Nutzungsrecht abgelaufen, kann der Nutzer keine Änderungen oder Erfassungen mehr für das lizenzierte Steuerjahr vornehmen. In diesem Fall können lediglich die bereits erfassten und aufbereiteten Daten angezeigt werden.

§4 – Datenschutz

1) Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

a) Beim Besuch der Website

Beim Aufrufen unserer Website https://my.voltark.de/ werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• IP-Adresse des anfragenden Rechners,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• Name und URL der abgerufenen Datei,
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
• verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
• zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 4 und 5 dieser Datenschutzerklärung.

b) Bei Nutzung des Bestellformulars

Wenn Sie die V-Cloud nutzen möchten, benötigen wir von Ihnen weitergehende Daten. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten bzw. bestätigen zu können. Weiterhin benötigen wir eine gültige, deutsche Adresse und die Angabe, wie Sie bezahlen möchten. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.

2.) Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

3.) Cookies

Wir setzen auf unserer Seite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.

In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch Kenntnis von Ihrer Identität erhalten.

Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben.

Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen.

Zum anderen setzen wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten (siehe Ziff. 5). Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht.

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.

4.) Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Betriebsitzes wenden.

5.) Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, welches ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an service (at) voltark.de

6.) Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

7.) Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand April 2021.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://my

.voltark.de/datenschutz von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

8.) Google Analytics Ergänzung

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout

Sie können die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken.

Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert.

Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter den Google Analytics Bedingungen bzw. unter der Google Analytics Übersicht. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics um den Code "gat._anonymizeIp();" erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

10) V-Cloud respektiert den Datenschutz. Die aktuelle Datenschutzerklärung findest du unter der URL https://my.voltark.de/datenschutz .

§ 5 - BESTELLUNG UND VERTRAGSSCHLUSS

Produktabbildungen der V-Cloud im Online-Shop stellen kein rechtsverbindliches Angebot des Dienstleisters dar. Der Kunde gibt seinen rechtsverbindlichen Antrag zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ausschließlich über die V-Cloud-Online App ab.

Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten einsehen und ändern. Der Antrag des Kunden kann jedoch nur durch Übermittlung abgegeben werden, wenn er durch Klicken auf „AGB akzeptieren“ und auf „Ausdrückliche Zustimmung zum Verlust des Widerrufsrechts“ diese Bedingungen akzeptiert und in seinen Antrag aufgenommen hat.

Durch Anklicken des Bestellbuttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen rechtsverbindlichen Antrag zum Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrages der enthaltenen Nutzungslizenz für die V-Cloud ab. Versandkosten fallen nicht an.

Der Dienstleister bestätigt dem Nutzer den Zugang seiner rechtsverbindlichen Bestellung durch eine automatische E-Mail auf das von ihm bestimmte E-Mail-Konto.

Der Vertragsschluss (Nutzungsvertrag) kommt durch Zugang dieser Bestätigungsmail zustande. Dem Kunden werden mit dieser E-Mail eine Rechnung und der Vertragstext (AGB) übermittelt. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die V-Cloud im Rahmen der vertraglichen und gesetzlicher Bestimmungen zu nutzen.

§ 6 - ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), steht ihm ein Widerrufsrecht nicht zu. Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, erlischt sein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, da der Dienstleister mit der Ausführung des Vertrags beginnt, nachdem der Kunde im Online-Bestellprozess ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Dienstleister mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Hierzu holt sich der Dienstleister im Online-Bestellvorgang die ausdrückliche Zustimmung des Kunden.

§ 7 - PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

7.1. Rechnungen des Dienstleisters sind mit einem Zahlunsziel von 7 Tagen versehen und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Einer Mahnung bedarf es nicht. Die Bezahlung erfolgt über den vom Kunden gewählten Zahlungsweg. Die Zahlung kann per Überweisung, Paypal oder SEPA-Lastschrift erfolgen. Das entsprechende Konto wird sofort nach Absendung der zahlungspflichtigen Bestellung belastet.

7.2. Der Dienstleister ist berechtigt, einen Zahlungsdienstleister mit der Abwicklung des Zahlungsvorgangs zu beauftragen. Bei Verwendung von PayPal sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal zu beachten. Um die Transaktionen zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können, empfiehlt der Dienstleister dem Kunden, sich die Payment-ID und die Transaktionsnummer zu notieren.

Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber Forderungen des Dienstleisters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Nutzer zu tragen.

7.3. Wird der Vertrag vom Kunden nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich dieser automatisch um 1 Jahr. Die Kündigung kann bis zum 31.12. des laufenden Jahres eingereicht werden. Die Möglichkeit zur Kündigung besteht jederzeit und ist über die gängigen Kommunikationsmittel Brief, Mail und Telefon möglich. Es bedarf keiner Form, allerdings ist der Kunde verpflichtet, dem Dienstleister ausreichend Informationen zu seinem Vertrag zur Verfügung zu stellen, damit der Dienstleister den Kunden eindeutig identifizieren kann.

§ 8 - HAFTUNG DES DIENSTLEISTERS

Der Dienstleister haftet gegenüber dem Nutzer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung des Dienstleisters wegen Verzugs bei der Erbringung der Dienste ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf den Betrag des vereinbarten Lizenzbetrags (ausschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

In sonstigen Fällen haftet der Dienstleister – vorbehaltlich der Ausnahmen in folgendem Absatz – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.

Sollte die vom Dienstleister zur Verfügung gestellte Steuer-Online-App V-Cloud Fehler aufweisen, die z.B. zu einer Fehlfunktion, Ungenauigkeit oder Nichtfunktion führen, ist der Dienstleister berechtigt, eine geeignete technische Umgehung der Fehler einzurichten, soweit die Fehlerbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand für den Dienstleister verbunden wäre und durch die Umgehung die Nutzbarkeit von der V-Cloud für den Nutzer nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für die ständige Erreichbarkeit und die Funktionsfähigkeit der vom Nutzer bereitzustellenden Internetanbindung.

§ 9 - PFLICHTEN UND HAFTUNG DES NUTZERS

Die auf den Services von der V-Cloud veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Datenbanken usw.) sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist nur für den privaten Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen, von Bild- und Filmmaterial, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der Voltax UG (haftungsbeschränkt). Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken.

Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

Der Nutzer hat den Dienstleister unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm eine missbräuchliche Nutzung seiner Daten durch Dritte bekannt wird oder Tatsachen Anlass zu einem entsprechenden Verdacht geben. Bei vom Nutzer zu vertretendem Missbrauch des Zugangs zur V-Cloud haftet der Nutzer für die daraus entstehenden Schäden.

Weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Leistung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf vom Dienstleister zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Der Kunde verpflichtet sich, die V-Cloud nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff zu ermöglichen. Die V-Cloud darf pro Lizenz nur durch die registrierte Person genutzt werden.

§ 10 - Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

10.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Parteien Münster, Deutschland.

10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 11 - Geltungserhaltende Klausel

Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen für sich oder zusammen mit vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen wirksamen Klauseln und vertraglichen Vereinbarungen unberührt. Wenn möglich soll anstelle der unwirksamen Klausel diejenige wirksame Regelung gelten, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Münster, im April 2021